Bedingungen f√ľr die Ausf√ľhrung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anh√§ngern, Aggregaten und deren Teilen und f√ľr
Kostenvoranschläge

(Kfz-Reparaturbedingungen ‚Äď Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
(ZDK))

Kfz-Reparaturbedingungen
Stand: 12/2016

I. Auftragserteilung
1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben
sind die zu erbringenden Leistungen
zu bezeichnen und der voraussichtliche
oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des
Auftragsscheins.
3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer,
Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie
√úberf√ľhrungsfahrten durchzuf√ľhren.
4. √úbertragungen von Rechten und Pflichten des
Auftraggebers aus dem Auftrag bed√ľrfen der
schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der
Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise,
die bei der Durchf√ľhrung des Auftrags
voraussichtlich zum Ansatz kommen.
Preisangaben im Auftragsschein können auch
durch Verweisung auf die in Frage kommenden
Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden
Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
2. W√ľnscht der Auftraggeber eine verbindliche
Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen
Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten
und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuf√ľhren
und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der
Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag
bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner
Abgabe gebunden.
Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags
erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber
berechnet werden, wenn dies im Einzelfall
vereinbart ist.
Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein
Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten f√ľr den
Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung
verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der
Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des
Auftraggebers √ľberschritten werden.
3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten
sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag
die Umsatzsteuer angegeben werden.
III. Fertigstellung
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen
schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin
einzuhalten. √Ąndert oder erweitert
sich der Arbeitsumfang gegen√ľber dem
urspr√ľnglichen Auftrag, und tritt dadurch eine
Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer
unverz√ľglich unter Angabe der Gr√ľnde einen
neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche
die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum
Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich
zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24
Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer
nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein
möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den
jeweils hierf√ľr g√ľltigen Bedingungen des
Auftragnehmers kostenlos zur Verf√ľgung zu
stellen oder 80% der Kosten f√ľr eine tats√§chliche
Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen
Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat
das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der
Fertigstellung des Auftragsgegenstandes
unverz√ľglich zur√ľckzugeben; weitergehender
Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der
Auftragnehmer ist auch f√ľr die w√§hrend des
Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit
der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der
Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung
eingetreten wäre.
Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der
Auftragnehmer statt der Zurverf√ľgungstellung
eines Ersatzfahrzeugs oder der √úbernahme von
Mietwagenkosten den durch die verzögerte
Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall
ersetzen.
3. Die Haftungsausschl√ľsse in Ziffer 2 gelten nicht
f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder
vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des
Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters
oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin
infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen
ohne eigenes Verschulden nicht einhalten
kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter
Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz,
insbesondere auch nicht zur Stellung
eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von
Kosten f√ľr die tats√§chliche Inanspruchnahme
eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist
jedoch verpflichtet, den Auftraggeber √ľber die
Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies
möglich und zumutbar ist.
IV. Abnahme
1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch
den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des
Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart
ist.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den
Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab
Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung
oder √úbersendung der Rechnung abzuholen.
Im Falle der Nichtabnahme kann der
Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten
Gebrauch machen.
Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines
Arbeitstages ausgef√ľhrt werden, verk√ľrzt sich die
Frist auf 2 Arbeitstage.
3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer
die orts√ľbliche Aufbewahrungsgeb√ľhr berechnen.
Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen
des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt
werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung
gehen zu Lasten des Auftraggebers.
V. Berechnung des Auftrages
1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren
f√ľr jede technisch in sich abgeschlossene
Arbeitsleistung sowie f√ľr verwendete Ersatzteile
und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.
W√ľnscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung
des Auftragsgegenstandes, erfolgen
diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung
bei Verschulden bleibt unber√ľhrt.
2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen
Kostenvoranschlages ausgef√ľhrt, so gen√ľgt eine
Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei
lediglich zusätzliche Arbeiten besonders
aufzuf√ľhren sind.
3. Die Berechnung des Tauschpreises im
Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute
Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des
Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es
keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung
unmöglich macht.
4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss
seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine
Beanstandung seitens des Auftraggebers,
spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung
erfolgen.
Vl. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag und Preise f√ľr
Nebenleistungen sind bei Abnahme des
Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder
√úbersendung der Rechnung zur Zahlung in bar
fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach
Meldung der Fertigstellung und Aushändigung
oder √úbersendung der Rechnung.
2. Gegen Anspr√ľche des Auftragnehmers kann
der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten
ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon
ausgenommen sind Gegenforderungen des
Auftraggebers aus demselben Auftrag. Ein
Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend
machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus
demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung
eine angemessene Vorauszahlung
zu verlangen.
Vll. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung
aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht
an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz
gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen
Forderungen aus fr√ľher durchgef√ľhrten Arbeiten,
Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen
geltend gemacht werden, soweit sie mit dem
Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
F√ľr sonstige Anspr√ľche aus der
Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht
nur, soweit diese unbestritten sind oder ein
rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand
dem Auftraggeber gehört.
Vlll. Haftung f√ľr Sachm√§ngel
1. Anspr√ľche des Auftraggebers wegen
Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab
Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der
Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz
Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm
Sachm√§ngelanspr√ľche nur zu, wenn er sich diese
bei Abnahme vorbehält.
2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung
herzustellender oder zu erzeugender beweglicher
Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen oder ein
Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in
Aus√ľbung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,
verj√§hren Anspr√ľche des Auftraggebers wegen
Sachm√§ngeln in einem Jahr ab Ablieferung. F√ľr
andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in
diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Die Verj√§hrungsverk√ľrzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz 1 gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.
4. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschr√§nkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Auftrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Auftragnehmers f√ľr von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den.
F√ľr die vorgenannte Haftungsbeschr√§nkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.
5. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.
6. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt werden, gilt folgendes:
a) Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei m√ľndlichen Anzeigen h√§ndigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige aus.
b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf√§hig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchf√ľhrung einer M√§ngelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile w√§hrend einer angemessenen Frist zur Verf√ľgung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.
c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber f√ľr die zur M√§ngelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verj√§hrungsfrist des Auftraggegenstandes Sachm√§ngelanspr√ľche aufgrund des Auftrags geltend machen.
Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
IX. Haftung f√ľr sonstige Sch√§den
1. Die Haftung f√ľr den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdr√ľcklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
2. Sonstige Anspr√ľche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist.
3. F√ľr Schadensersatzanspr√ľche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú, Ziffer 4 und 5 entsprechend.
X. Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
Xl. Gerichtsstand
F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Ge-richtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XII. Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Kfz-Schiedsstellen
a) Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem
Auftrag (mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t) oder – mit dessen Einverst√§ndnis – der Auftragnehmer die f√ľr den Auftragnehmer zust√§ndige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverz√ľglich nach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.
b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verj√§hrung f√ľr die Dauer des Verfahrens ge-hemmt.
d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.
e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausge-schlossen, wenn bereits der Rechtsweg be-schritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
f) F√ľr die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.
2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.