Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr den Einkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile von Unternehmen durch Unternehmen
Unverbindliche Empfehlung des Zentralver-bandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)
-Teileeinkaufsbedingungen-

Stand: 06/2016

I. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind der Kaufpreis und die Preise f√ľr Nebenleistungen nach Aush√§n-digung oder √úbersendung der Rechnung sofort zur Zahlung f√§llig.
II. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Ver-käufers.
2. Der K√§ufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verar-beiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in Ver-zug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereig-nungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterver-kauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bez√ľglich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderun-gen tritt der K√§ufer bereits jetzt sicherungshalber in H√∂he des Rechnungsbetrages gem√§√ü Ab-schnitt I. ‚ÄěZahlung‚Äú an den Verk√§ufer ab. Der Ver-k√§ufer erm√§chtigt ihn widerruflich, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen f√ľr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm√§chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K√§ufer seinen Zahlungsver-pflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt.
III. Haftung f√ľr Sachm√§ngel
1. Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren bei Fahrzeugteilen in einem Jahr ab √úbergabe des Kaufgegenstandes.
Im Fall des Einbaus des Kaufgegenstandes in ein Kraftfahrzeug durch den Käufer beginnt die in Absatz 1 genannte Verjährungsfrist mit dem Ein-bau des Kaufgegenstandes.
2. Die Verj√§hrungsverk√ľrzung in Ziffer 1 Satz 1 dieses Abschnitts gilt nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verlet-zung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetz-lichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.
3. Hat der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Verk√§ufer beschr√§nkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kauf-vertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Kaufver-trages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Ver-tragsabschluss vorhersehbaren typischen Scha-den begrenzt.
Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Verk√§ufers f√ľr von Ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den.
F√ľr die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.
4. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Ver-k√§ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk√§u-fers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaf-tungsgesetz unber√ľhrt.
5. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt wer-den, gilt folgendes:
a) Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln hat der K√§u-fer beim Verk√§ufer geltend zu machen. Bei m√ľnd-lichen Anzeigen von Anspr√ľchen ist dem K√§ufer eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige auszuh√§ndigen.
b) Der Verkäufer hat im Rahmen der Mängelbe-seitigung dem Käufer die erforderlichen Aufwen-dungen, insbesondere Transport-, Wege-, Mate-rial- und Arbeitskosten einschließlich der Aus- und Einbaukosten zu erstatten.
IV. Haftung f√ľr sonstige Sch√§den
1. Sonstige Anspr√ľche des K√§ufers, die nicht in Abschnitt III. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungs-frist.
2. Die Haftung wegen Lieferverzuges richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. F√ľr sonstige Schadensersatzanspr√ľche gegen den Verk√§ufer gelten die Regelungen in Abschnitt III. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú, Ziffer 3 und 4 entsprechend.
V. Gerichtsstand
F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheck-forderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des K√§ufers.
VI. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingun-gen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und die G√ľltigkeit des Vertrags im √úbrigen nicht ber√ľhrt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirt-schaftlichen Erfolg m√∂glichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.