Neuwagen-Verkaufsbedingungen
(Kraftfahrzeuge und Anhänger)
Unverbindliche Empfehlung des Verbandes der Automobilindustrie e. V. (VDA), des Ver-bandes der Internationalen Kraftfahrzeugher-steller e.V. (VDIK) und des
Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeugge-werbe e. V. (ZDK)

Stand: 12/2016

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1. Der K√§ufer ist an die Bestellung h√∂chstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verk√ľrzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wo-chen) bei Fahrzeugen, die beim Verk√§ufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abge-schlossen, wenn der Verk√§ufer die Annahme der Bestellung des n√§her bezeichneten Kauf-gegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich best√§tigt oder die Lieferung ausf√ľhrt. Der Verk√§ufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverz√ľglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
2. √úbertragungen von Rechten und Pflichten des K√§ufers aus dem Kaufvertrag bed√ľrfen der schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers.
II. Preise
…
III. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistun-gen sind bei √úbergabe des Kaufgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig.
2. Gegen Anspr√ľche des Verk√§ufers kann der K√§ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegen-forderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt. Hiervon ausge-nommen sind Gegenforderungen des K√§ufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zur√ľckbe-haltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.
IV. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbind-lich oder unverbindlich vereinbart werden kön-nen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Der K√§ufer kann sechs Wochen nach √úber-schreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Ver-k√§ufer auffordern, zu liefern. Diese Frist ver-k√ľrzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Ver-k√§ufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verk√§ufer in Verzug.
Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Ver-zugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.
3. Will der K√§ufer dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk√§u-fer nach Ablauf der betreffenden Frist gem√§√ü Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.
Hat der K√§ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr√§nkt sich der An-spruch bei leichter Fahrl√§ssigkeit auf h√∂chs-tens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentli-chen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonder-verm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Ab-schluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, sind Schadenersatzanspr√ľ-che statt der Leistung bei leichter Fahrl√§ssig-keit ausgeschlossen.
Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungs-begrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Liefe-rung eingetreten wäre.
4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, kommt der Verk√§ufer bereits mit √úberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des K√§ufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Ab-schnitts.
5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungs-ausschl√ľsse dieses Abschnitts gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Ge-sundheit.
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6. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂-rungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes Ver-schulden vor√ľbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver√§ndern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Ab-schnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt.
7. Konstruktions- oder Form√§nderungen, Ab-weichungen im Farbton sowie √Ąnderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben w√§hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern die √Ąnderungen oder Abweichungen unter Ber√ľck-sichtigung der Interessen des Verk√§ufers f√ľr den K√§ufer zumutbar sind. Sofern der Verk√§u-fer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegen-standes Zeichen oder Nummern gebraucht, k√∂nnen allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
V. Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegen-stand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Ver-k√§ufer von seinen gesetzlichen Rechten Ge-brauch machen. Verlangt der Verk√§ufer Scha-densersatz, so betr√§gt dieser 15 % des Kauf-preises. Der Schadenersatz ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer einen h√∂heren Schaden nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass ein geringerer oder √ľberhaupt kein Schaden entstanden ist.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Aus-gleich der dem Verkäufer aufgrund des Kauf-vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂f-fentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruf-lichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentums-vorbehalt auch bestehen f√ľr Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus der laufen-den Gesch√§ftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zu-stehenden Forderungen.
Auf Verlangen des K√§ufers ist der Verk√§ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang ste-hende Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus den lau-fenden Gesch√§ftsbeziehungen eine angemes-sene Sicherung besteht.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbe-scheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Ver-käufer zu.
2. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgem√§√ü, kann der Verk√§ufer vom Ver-trag zur√ľcktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des K√§ufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem K√§ufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Frist-setzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Hat der Verk√§ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leis-tung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verk√§ufer und K√§ufer sich dar-√ľber einig, dass der Verk√§ufer den gew√∂hnli-chen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der R√ľcknahme verg√ľtet. Auf Wunsch des K√§ufers, der nur unverz√ľglich nach R√ľcknahme des Kaufgegenstandes ge-√§u√üert werden kann, wird nach Wahl des K√§u-fers ein √∂ffentlich bestellter und vereidigter Sachverst√§ndiger, z. B. der Deutschen Auto-mobil Treuhand GmbH (DAT), den gew√∂hnli-chen Verkaufswert ermitteln. Der K√§ufer tr√§gt die erforderlichen Kosten der R√ľcknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Ver-wertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gew√∂hnlichen Verkaufswertes. Sie sind h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer h√∂here Kosten nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass geringere oder √ľber-haupt keine Kosten entstanden sind.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K√§ufer √ľber den Kaufgegenstand we-der verf√ľgen noch Dritten vertraglich eine Nut-zung einr√§umen.
VII. Haftung f√ľr Sachm√§ngel
1. Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§n-geln verj√§hren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
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Hiervon abweichend gilt eine Verj√§hrungsfrist von einem Jahr, wenn der K√§ufer eine juristi-sche Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂f-fentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Ver-trages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.
2. Die Verj√§hrungsverk√ľrzung in Ziffer 1, Satz 2 gilt nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beru-hen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.
3. Hat der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukom-men, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Verk√§ufer beschr√§nkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung ver-tragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durch-f√ľhrung des Kaufvertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§u-fer regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsab-schluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Verk√§ufers f√ľr von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verur-sachte Sch√§den.
F√ľr die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.
4. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Verk√§ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk√§ufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.
5. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt werden, gilt folgendes:
a) Anspr√ľche auf M√§ngelbeseitigung kann der K√§ufer beim Verk√§ufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur f√ľr die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der K√§u-fer den Verk√§ufer hiervon unverz√ľglich zu unterrichten, wenn die erste M√§ngelbeseiti-gung erfolglos war. Bei m√ľndlichen Anzeigen von Anspr√ľchen ist dem K√§ufer eine schriftli-che Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzei-ge auszuh√§ndigen.
b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf√§hig, hat sich der K√§ufer an den dem Ort des betriebsunf√§higen Kaufgegenstandes n√§chstgelegenen, vom Her-steller/Importeur f√ľr die Betreuung des Kauf-gegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.
c) F√ľr die zur M√§ngelbeseitigung eingebauten Teile kann der K√§ufer bis zum Ablauf der Ver-j√§hrungsfrist des Kaufgegenstandes Sach-m√§ngelanspr√ľche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Ver-käufers.
6. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegen-stand werden M√§ngelbeseitigungsanspr√ľche nicht ber√ľhrt.
VIII. Haftung f√ľr sonstige Sch√§den
1. Sonstige Anspr√ľche des Kunden, die nicht in Abschnitt VII. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist.
2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ab-schnitt IV. ‚ÄěLieferung und Lieferverzug‚Äú ab-schlie√üend geregelt. F√ľr sonstige Schadenser-satzanspr√ľche gegen den Verk√§ufer gelten die Regelungen in Abschnitt VII. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú, Ziffer 3 und 4 entsprechend.
IX. Gerichtsstand
1. F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnfti-gen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Ge-richtsstand der Sitz des Verk√§ufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeit-punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √úbrigen gilt bei Anspr√ľchen des Verk√§ufers gegen√ľber dem K√§ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
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X. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreit-beilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeile-gungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-tungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.